Anlass für den Appell sind Äußerungen des Arbeitskammer-Geschäftsführers Backes. Wegner:“ Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgrechnet die Arbeitskammer den Rotstift  an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien.  Eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit besseren Chancen für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich sehr begrüßt. Der jetzt vorgelegte Kürzungsvorschlag der Arbeitskammeer muss  als völlig abwegig abgelehnt werden. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und die  großen Konjunkturprogramme ist das  Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen.“

Vor diesem HIntrgrund fordert der MIT-Vorsitzende Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrags zurückkehren”

Wegner hob in seiner Rede hervor, wie sehr die MIT das beherzte Handeln der Ministerpräsidentin und ihre Sorge für klare Verhältnisse  schätzt und bot ihr dabei alle Unterstützung an. Die Ministerpräsidentin habe so gehandelt, wie es die Menschen in unserem Land erwarten. Sie habe nicht an den eigenen Vorteil oder an ihre Partei gedacht, sondern das Land in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellt.

Es gehe darum, auch in einer nicht ganz einfachen Zeit die Zukunft unseres Landes zu sichern und zu gestalten. Wegner kritisierte in diesem Zusammenhang die Unentschlossenheit der SPD, die nun endlich die Schuldenbremse anerkenne, aber ohne eine starke CDU nicht regierungsfähig sei.

Die Ministerpräsidentin nahm das Angebot gerne an und machte in ihrer engagierten Rede deutlich, dass es in den nächsten Wochen darauf ankommt, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie gut das Saarland mittlerweile bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufgestellt ist. Gleichzeitig erläuterte sie, welche Aufgaben noch vor uns liegen, damit wir eine erfolgreiche Zukunft gestalten können.

In ihrer kämpferischen von kräftigem Applaus der Mittelständler begleiteten Rede erklärte sie überzeugend, dass nur eine gut funktionierende Wirtschaft Basis und Grundlage zur Bewältigung der Schuldenkrise und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist. Im Mittelstand sah sie den Garant für diese positive Entwicklung im Saarland.

Zum Abschluss dieser gelungenen Auftaktveranstaltung übergaben Bernd Wegner und Stefan Thum Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Bücher über die saarländische Wirtschaft in einer originellen Tasche mit der Aufschrift: „Trägerin der deutschen Wirtschaft“ als Zeichen des Vertrauens in ihre Arbeit.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben. Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen.

Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum.

Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz-Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2119

um Sie in Zukunft noch besser über die Arbeit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zu informieren, gibt es ab sofort den MIT-Podcast.

Mit Hilfe von kurzen Videobotschaften möchte die MIT-Bundesgeschäftsstelle Ihnen künftig Ereignisse und Informationen aus dem politischen Berlin zeitnah und direkt vermitteln. Außerdem erfahren Sie in den kurzen Statements, welche Themen im Bundesvorstand sowie in den Kommissionen und Arbeitskreisen diskutiert werden und wie die MIT die Anliegen des Mittelstands gegenüber der Politik vertritt.

Die MIT-Podcasts stehen unter www.mittelstand-deutschland.de bzw. auf der Facebook-Seite des MIT-Bundesverbandes für Sie bereit. Klicken Sie rein!

http://www.youtube.com/watch?v=AfJqyg8ymnMfeature=g-uplcontext=G2d5d43dAUAA…

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2115

Bernd Wegner konnte im Kreis des Landesvorstands den neuen Präsidenten Prof. Lukas, den Vizepräsidenten Herrn Latz sowie den Geschäftsführer Herrn Christ begrüßen. Es entstand eine angeregte Diskussion zu den Themen Stadtmitte am Fluss, vierter Pavillon und verschiedene Gesetzgebungsverfahren. Dabei wurden die Anregungen der Kammer von den Mittelständlern aufgenommen. Insbesondere sollten bei den Vergabeverfahren die Kriterien überdacht und angemessener gestaltet werden, damit sich auch saarländische, mittelständische Büros besser beteiligen können.

Bernd Wegner, Landtagsabgeordneter und MIT-Landesvorsitzender: „Ich freue mich, dass der Vorstand der AKS unter ihrem Präsidenten auch schwierige Themen, wie beispielsweise den 4. Pavillon aufgreift und die weitere Entwicklung positiv begleiten möchte. Das kann nur gut sein für das Projekt und für unser Land. Denn hier gilt es, für die Zunft der Architekten und für größere öffentliche Bauvorhaben Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Nach einem ersten Kennen lernen und einer sich anschließenden längeren Diskussion verabredete man sich, regelmäßig zu einem Informationsaustausch zusammen zu kommen.

Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen.

Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto-Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann.

Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2104

Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro.

Dazu kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender:

„Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit diesem Thema organisierten die Gewerkschaften früher Sternmärsche nach Berlin. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Empörung aller Billig- und Gerechtdenkenden?“

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2100

„Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur Dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus.

Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt.

Die heutigen Übertragungs- und Verteilnetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Zukünftige Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen Netzausbau in den kommenden Jahren ab.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und künftig Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig, in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung.“

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2091

„Der Vorstoß der CSU, Selbstständige erstmals gesetzlich zur Altersvorsorge zu verpflichten, ist richtig. Eine verpflichtende Vorsorge wird dazu beitragen, drohender Altersarmut bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass später nicht die Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, aufkommen muss.

Dabei muss Selbständigen die grundsätzliche Wahl zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rentenversicherungen erhalten bleiben. Ein verpflichtender Einbezug von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre der falsche Weg. Es ist nicht entscheidend in welcher Form vorgesorgt wird, sondern dass überhaupt entsprechende Rücklagen für das Alter gebildet werden.

Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Selbstständigen, die als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben. Zum anderen gibt es Selbstständige, die sich der gesetzlichen Rentenversicherung fernhalten, weil sie die Altersvorsorge
eigenständig und selbstbestimmt finanzieren wollen. Ihnen muss die freie Wahl der Altersvorsorge möglich bleiben.

Der Gesetzgeber darf allerdings nur eine Mindestversorgung vorschreiben. Bestehende Versorgungen müssen angerechnet werden. Für Existenzgründer sollte eine Karenzzeit von drei Jahren gelten.

Um die Vorsorgesituation für Selbstständige zu verbessern, sollte außerdem die Riester-Rente für Gewerbetreibende und Freiberufler geöffnet werden.“

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2087

Unter anderem wird die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und andere Belege verkürzt, die Buchhaltung soll einfacher werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit den Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 den Angaben zufolge um 10,9 Milliarden Euro reduziert.

Das Programm zum Bürokratieabbau wurde 2006 gestartet und habe “zu mehr Wachstum und zu einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damals hätten die Bürokratiekosten 49 Milliarden Euro im Jahr betragen. Seitdem seien “Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von fast elf Milliarden pro Jahr” umgesetzt worden. Derzeit betrage die Entlastung der Wirtschaft 22,1 Prozent. Die im Kabinett beschlossenen Initiativen würden dafür sorgen, dass die Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen werde.

Quelle: dapd

Quelle: http://www.mit-virtuell.de/news/2057