Bernd Wegner, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar verweist auf die negativen Folgen eines flächendeckenden Mindestlohns.

Löhne sind das Produkt aus Leistungsfähigkeit und Marktakzeptanz. Löhne sind keine Versorgungsleistungen! Diese zu erbringen ist Aufgabe des Staates. Durch einen flächendeckenden Mindestlohn verschwinden Arbeitsplätze von Ungelernten und sonstigen Benachteiligten des Arbeitsmarktes, weil diese Arbeit dann ins Ausland verlegt oder wegrationalisiert wird. Damit entsteht dem Arbeitsmarkt erheblicher Schaden. Arbeitslosigkeit zeitigt aber für das individuelle Rentenkonto eine viel schädlichere Folge als ein Niedriglohn.

Fakt ist, dass es im Saarland circa 3500 Menschen gibt, die Vollzeit arbeiten und dennoch ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können – das sind ein Prozent der Beschäftigten. Aber  24,1 Prozent der mit sog. Niedriglöhnen Beschäftigten schaffen  jährlich den Aufstieg in die Normalverdienergruppe.

Ein flächendeckender Mindestlohn verhindert also die Aufnahme von Arbeit vieler Benachteiligter auf dem Arbeitsmarkt. Auch der Vorschlag der CDA, den Mindestlohn an den beschlossenen Leiharbeitnehmertarif zu knüpfen, hätte eine solche nachteilige Wirkung Der Weg der Bundesregierung, die Lohnfindung den Branchen zu überlassen, berücksichtigt Wirtschaftlichkeit und Lebensrealität. Die ständige Diskussion um den Mindestlohn ist eine populistische Debatte, der es letztlich nur um Stimmenfang geht. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird diese Debatte nicht beenden, vielmehr weitere Erhöhungsdebatten vor jeder Wahl mit sich bringen und damit den volkswirtschaftlichen Schaden immer weiter vergrößern.

Die MIT lehnt einen dauerhaften Schuldentransfer-Mechanismus in der EU ab. In Europa muss wieder der Grundsatz gelten, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Schulden selbst haftet.

Die EZB muss sich wieder auf die Geldwertstabilität konzentrieren. Sie ist nicht der Fianzier der überschuldeten Staaten.

Grundsätzlich muss eine europäische Insolvenzordnung eingeführt werden, damit überschuldete Staatshaushalte in einem geregelten Verfahren marktkonform restrukturiert werden können.

Fordern auch Sie ein Verbot der Eurobonds.

Schreiben Sie an die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinugung der CDU-Saar, Stengelstraße 5, 66117 Saarbrücken!

Ihre Unterschrift auf diesem Flyer gegen eine dauerhafte Finanzierung überschuldeter EU Länder [PDF]

Der Vorsitzende der MIT Saar, Bernd Wegner (MdL), sieht in den steigenden Strompreisen eine ernste Gefahr für das Handwerk und weitere Mittelständler.

“Die Subvention alternativer Energieerzeugung macht Enegie teurer als sie sein müsste. Viele Betriebe, allen voran die Bäckereien, können die Kostenexplosion nicht in vollem Umfang an die Kunden weiter geben, da dies zu Umsatzverlusten führen würde.” Wegner unterstützt daher die Forderung des Bundesverbandes der Energieabnehmen (VEA) nach Deckelung der Subventionen für Ökostrom auf zwei Cent pro Kilowattstunde. “Heute kostet der Strom den Mittelstand 14, 1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Diese Preissteigerung kann nicht an die Kunden weitergegeben werden und geht zu Lasten des Unternehmers.”