Der Landesvorsitzende der MIT-Saar und Landtagsabgeordnete Bernd Wegner konnte mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Thum zahlreiche Gäste, darunter auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, in den Räumlichkeiten der Galerie Beck begrüßen.

Wegner hob in seiner Rede hervor, wie sehr die MIT das beherzte Handeln der Ministerpräsidentin und ihre Sorge für klare Verhältnisse  schätzt und bot ihr dabei alle Unterstützung an. Die Ministerpräsidentin habe so gehandelt, wie es die Menschen in unserem Land erwarten. Sie habe nicht an den eigenen Vorteil oder an ihre Partei gedacht, sondern das Land in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellt.

Es gehe darum, auch in einer nicht ganz einfachen Zeit die Zukunft unseres Landes zu sichern und zu gestalten. Wegner kritisierte in diesem Zusammenhang die Unentschlossenheit der SPD, die nun endlich die Schuldenbremse anerkenne, aber ohne eine starke CDU nicht regierungsfähig sei.

Die Ministerpräsidentin nahm das Angebot gerne an und machte in ihrer engagierten Rede deutlich, dass es in den nächsten Wochen darauf ankommt, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie gut das Saarland mittlerweile bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufgestellt ist. Gleichzeitig erläuterte sie, welche Aufgaben noch vor uns liegen, damit wir eine erfolgreiche Zukunft gestalten können.

In ihrer kämpferischen von kräftigem Applaus der Mittelständler begleiteten Rede erklärte sie überzeugend, dass nur eine gut funktionierende Wirtschaft Basis und Grundlage zur Bewältigung der Schuldenkrise und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist. Im Mittelstand sah sie den Garant für diese positive Entwicklung im Saarland.

Zum Abschluss dieser gelungenen Auftaktveranstaltung übergaben Bernd Wegner und Stefan Thum Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Bücher über die saarländische Wirtschaft in einer originellen Tasche mit der Aufschrift: „Trägerin der deutschen Wirtschaft“ als Zeichen des Vertrauens in ihre Arbeit.

Der Landesvorstand der saarländischen Mittelstandsvereinigung empfing den neugewählten Vorstand der Architektenkammer des Saarlandes (AKS), gratulierte zu dessen Wahl und bot auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Saarlandes an.

Bernd Wegner konnte im Kreis des Landesvorstands den neuen Präsidenten Prof. Lukas, den Vizepräsidenten Herrn Latz sowie den Geschäftsführer Herrn Christ begrüßen. Es entstand eine angeregte Diskussion zu den Themen Stadtmitte am Fluss, vierter Pavillon und verschiedene Gesetzgebungsverfahren. Dabei wurden die Anregungen der Kammer von den Mittelständlern aufgenommen. Insbesondere sollten bei den Vergabeverfahren die Kriterien überdacht und angemessener gestaltet werden, damit sich auch saarländische, mittelständische Büros besser beteiligen können.

Bernd Wegner, Landtagsabgeordneter und MIT-Landesvorsitzender: „Ich freue mich, dass der Vorstand der AKS unter ihrem Präsidenten auch schwierige Themen, wie beispielsweise den 4. Pavillon aufgreift und die weitere Entwicklung positiv begleiten möchte. Das kann nur gut sein für das Projekt und für unser Land. Denn hier gilt es, für die Zunft der Architekten und für größere öffentliche Bauvorhaben Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Nach einem ersten Kennen lernen und einer sich anschließenden längeren Diskussion verabredete man sich, regelmäßig zu einem Informationsaustausch zusammen zu kommen.

Gegen den Subventionswettkampf – “Jetzt ist Schluss, Herr Hering!”

Ein schnelles Ende des Subventionswettkampfes der beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MIT-Landesvorsitzende Bernd Wegner.

Aufgrund verschiedener Meldungen, die den Weggang renommierter Fluggesellschaften am Flughafen Saarbrücken und deren Neuansiedlung am Flughafen Zweibrücken beschreiben, muss der rheinlandpfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem Treiben endlich ein Ende setzen.

Schuld an dem Umzug sei das Land Rheinland-Pfalz, das die Fluggesellschaften mit Steuergeldern nach Zweibrücken gelockt habe, meint Bernd Wegner. Wenn in dieser Frage mit Rheinland-Pfalz keine Einigung erzielt werden könne, werde auch das Saarland nachlegen.

“In Rheinland-Pfalz werden bereits jetzt durch überhöhte Subventionen, belegbar am Beispiel Ryanair, in einem erheblichen Maße die normalen Wettbewerbsbedingungen außer Kraft gesetzt.” Wegner sieht in sich ergänzenden Tätigkeitsfeldern beider Flughäfen eine Chance für die gesamte Region.

“Anstatt sich gegenseitig zu Gunsten der Flug-gesellschaften zu schaden, sollte die Synergie, die durch die Parallelität der beiden Flughäfen entsteht, in den Vordergrund rücken”, meint Wegner. Einen Appell richtet er an die Saar-SPD: “Heiko Maas fordere ich auf, ihrer Regierungspartei im Nachbarland Rheinland-Pfalz die Rote Karte zu zeigen. Subventionswettkampf kostet Steuergelder, schadet der Region und nützt nur den Fluggesellschaften.”

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung im Kreis St. Wendel, Michael Gillen, warnt vor einem drohenden Stopp oder einer Verzögerung beim Bau des Ferienparkes: „Der geplante Bau des Ferienparkes durch CenterParks am Bostalsee sorgt für dringend notwendige Investitionen in die touristische Infrastruktur und schafft Arbeitsplätze im Kreis St. Wendel. Nicht nur bei Bau und Betrieb der Anlage direkt, sondern auch im Umfeld beispielsweise bei Gastronomen und Einzelhändlern.“ Die durchgeführte Unterschriftenaktion der Unabhängigen Liste für Bürger und Naturschutz (UBNN) sorgt derzeit für große Verunsicherung unter vielen Selbständigen im Landkreis St. Wendel. Sie haben in Erwartung des Ferienparkes Investitionen geplant oder bereits durchgeführt. Eine Verzögerung oder gar ein Stopp führt zur Zurückhaltung bei geplanten Neubeschäftigungen. Um weiteren Schaden abzuhalten, ist es nach Meinung von Gillen dringend erforderlich, hier schnellstmöglich wieder verlässliche Bedingungen herzustellen.

Ungeachtet dessen haben die zuständigen Mitglieder der Mittelstandsvereinigung das Finanzierungskonzept und die kritisierte Beteiligung der öffentlichen Hand eingehend geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass jegliche Kritik der UBNN an diesem Modell unberechtigt ist. Im Gegenteil: Man habe sich im Kreise der Mittelständler gewundert, dass sich nicht mehr Investoren für diese sichere Anlageform gefunden haben. Gerade in Zeiten steigender Zinsen und einer drohenden Inflation sei eine Investition in Immobilien eine der besten Anlageformen, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Michael Gillen.

Die Mittelstandsvereinigung im Kreis St. Wendel fordert alle Gegner des Ferienparkes eindringlich auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken und neben den Bedenken auch die vielen Chancen eines solchen Projektes für diese Region zu sehen. „Eine grundsätzliche Dagegen-Mentalität, wie wir sie in Anfängen jetzt auch bei uns im Landkreis verspüren, gefährdet den weiteren Fortschritt. Und dies kann nicht der Wille einer Mehrheit im Landkreis St. Wendel sein“ stellt Gillen

Durch die finanzielle Notlage sind die saarländischen. Kommunen nicht mehr in der Lage, Instandhaltungsinvestitionen zu tätigen, wie sich derzeit besonders beim Straßenzustand zeigt. Zudem droht bei den laufenden Haushaltberatungen eine weitere Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuerhebesätze .

Zumal die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland schon bundesweit am höchsten sind.

Die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung 2008 hat durch das Hinzurechnen von Fremdkapitalkosten und Finanzierungsanteilen an Mieten und Pachten zu einer merklichen Verschärfung bei den mittelständischen Unternehmen geführt.

So wird gerade wirtschaftlich schwachen Unternehmen die Substanz zur Konsolidierung nach der schweren Wirtschaftskrise genommen.

Ich fordere die kommunalen Verbände des Saarlandes, Städtetag, Landkreistage, die Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und für eine sichere und damit solidere Finanzierung der Kommunen einzusetzen wie zum Beispiel einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer und oder der Mehrwertsteuer

Auch durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde bei Personengesellschaften dringend notwendiges Investitionskapital weggesteuert, das dringend zur Konsolidierung bzw. Strukturverbesserung der Unternehmen gebraucht wird und damit Arbeitsplätze fördert und sichert. Einer solchen Erhöhung ist eine klare Absage zu erteilen.

Die MIT wendet sich deswegen gegen Forderungen des Ministerpräsidenten, den Spitzensteuersatz anzuheben. Es ist richtig, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Aber bei der heutigen Progression wären nicht die wirklich starken Schultern betroffen. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre erst dann akzeptabel, wenn auch eine Veränderung der Progression vorgenommen würde und dieser neue Steuertarif erst bei einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro greifen würde.

CDA – Forderungen gehen an der Realität vorbei und führen zur Ausgrenzung von Menschen aus dem Arbeitsleben und sind deshalb unsozial.

Sozial ist was Arbeit schafft, sagte einst Wirtschaftsminister Clement und dieser Satz bleibt richtig, weil er Menschen auch wenn Sue davon nicht leben können das Gefühl gibt gebraucht zu werden und nicht nur dem Staat auf der Tasche zu liegen.

14600 Aufstocker sind nur 4.05 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland und damit ein sinnvolles Instrument Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Leiharbeit eine Erfindung von Rot-Grün schafft Arbeitsplätze in einer Größenordnung die bei unserem überregulierten Arbeitsrecht sonst nie entstehen könnten.

Die Verhandlungen auf Bundesebene nach einer angemessenen Einarbeitungsphase gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist der richtige Ansatz.

Das Tariftreuegesetz des Saarlandes war das erste Europarechtskonforme Tariftreuegesetz der Republik und schafft die nötigen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Verkehrsgewerbe.

Forderung nach einem repräsentativen Tarifvertrag gehen in die falsche Richtung. Der Staat hat nicht das Recht ,die Kompetenz zu entscheiden welcher gültige Tarifvertrag zur Anwendung kommen muss. ( Tarifautonomie )

Mindestlöhne in der Pflegebranche zeigt mangelndes Wissen. Die Leistungen in der Pflege werden wie im gesamten Gesundheitswesen von den Kostenträgern bestimmt und nicht nach Preis und Leistung bezahlt sondern nach Budget und kostendeckelungs -Prinzipien.

Auch die MIT plädiert für eine gute Bezahlung unserer Pflegekräfte aber dies wird nur dann Realität wenn diese Leistungen nach Aufwand und Kosten vom System bezahlt wird.