Bundespolitik
"Bürgerversicherung light" mit CDU-Wirtschaftsflügel nicht zu machen
15. März 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) weist Überlegungen, an der Zweiteilung der Krankenversicherung in Deutschland zu rütteln, entschieden zurück. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
„Mit seinen populistischen Äußerungen bringt Jens Spahn MdB das bewährte Zwei-Säulen-System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung massiv in Verruf und trägt damit zur Verunsicherung der Versicherten bei. Das ist fahrlässig und hat mit einer soliden Gesundheitspolitik nichts zu tun.
Sein Vorstoß ist unausgegoren und entspricht in keinster Weise den Positionen der CDU. Schlimmer noch: Er verstößt gegen wesentliche Werte der Union, wie Freiheit und Soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und bürgerliche Eigenverantwortung, Solidität und Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme.
Seine Äußerungen gegen die Private Krankenversicherung richten sich ausgerechnet gegen das einzige Versicherungssystem, das heute schon Rücklagen für die demografische Entwicklung bildet und das als stabile Finanzierungssäule zur Sicherung der medizinischen Versorgungsqualität unverzichtbar ist.
Es ist bezeichnend, dass die erste Reaktion auf Spahns Interview eine Zustimmung aus der Linkspartei war. Ein solcher Links-Kurs in der Gesundheitspolitik ist mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU nicht zu machen. Eine „Bürgerversicherung light“, die Herrn Spahn bei seinem vereinheitlichten Versicherungssystem offenbar vorschwebt, kommt für die MIT nicht in Frage. Uns bleibt rätselhaft, was Jens Spahn dazu treibt: Will er als Karl Lauterbach der CDU bekannt werden? Diese populistische Rolle mit vermeintlichen Einfach-Lösungen sollten wir den linken Parteien überlassen.
Jens Spahn sollte sich stattdessen mit dem CDU-Parteiprogramm und dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde vereinbart: ‚Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung. […] Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.‘
Die MIT setzt sich dafür ein, dass neben der gesetzlichen Krankenversicherung die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen bleiben. Den Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem lehnt die MIT ab. Das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen muss grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung finden und den Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität sichern.“
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Versorgungssicherheit darf nicht durch Zocker gefährdet werden
6. März 2012
Dieter Bischoff, stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert die unsichere Stromversorgungslage in der zweiten Februarwoche:
„Die Stromversorgung in Deutschland stand in der zweiten Februarwoche 2012 auf Messers Schneide. Nur mit Hilfe in- und ausländischer Notreserven konnte der Strombedarf gedeckt werden. Scheinbar haben einige Stromhändler eine zu niedrige Bedarfsprognose bekannt gegeben, um höhere Profite an der Strombörse zu erlangen. Die MIT unterstützt alle Maßnahmen der Bundesnetzagentur, die zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen.
Die Versorgungssicherheit in Deutschland darf nicht durch Zocker gefährdet werden! Profitgierige Stromhändler, die leichtfertig einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, der öffentlichen Infrastruktur und damit auch der Sicherheit in Kauf nehmen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten
18. Januar 2012
Den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben. Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen.
Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum.
Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz-Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“
MIT-Podcast ab sofort verfügbar
17. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde der MIT,
um Sie in Zukunft noch besser über die Arbeit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zu informieren, gibt es ab sofort den MIT-Podcast.
Mit Hilfe von kurzen Videobotschaften möchte die MIT-Bundesgeschäftsstelle Ihnen künftig Ereignisse und Informationen aus dem politischen Berlin zeitnah und direkt vermitteln. Außerdem erfahren Sie in den kurzen Statements, welche Themen im Bundesvorstand sowie in den Kommissionen und Arbeitskreisen diskutiert werden und wie die MIT die Anliegen des Mittelstands gegenüber der Politik vertritt.
Die MIT-Podcasts stehen unter www.mittelstand-deutschland.de bzw. auf der Facebook-Seite des MIT-Bundesverbandes für Sie bereit. Klicken Sie rein!
http://www.youtube.com/watch?v=AfJqyg8ymnMfeature=g-uplcontext=G2d5d43dAUAA…
Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen
11. Januar 2012
Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten.
Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen.
Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto-Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann.
Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Einspeisevergütung muss gesenkt werden!
10. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinen Anstrengungen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter drastisch herunterzufahren.
Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro.
Dazu kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit diesem Thema organisierten die Gewerkschaften früher Sternmärsche nach Berlin. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Empörung aller Billig- und Gerechtdenkenden?“
Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
5. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) warnt vor Blackouts in Deutschland und wachsenden Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch Instabilitäten in der Energieversorgung. Die Bundesregierung wird aufgerufen, zügig ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, welches grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit behandelt. Dazu erklärt Dieter Bischoff, Stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:
„Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur Dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus.
Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt.
Die heutigen Übertragungs- und Verteilnetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Zukünftige Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen Netzausbau in den kommenden Jahren ab.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und künftig Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig, in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung.“
Altersvorsorge verbessern, Wahlfreiheit ermöglichen
4. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Pläne der CSU, wonach Selbstständige erstmals gesetzlich zur Vorsorge für das Alter verpflichtet werden können. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung lehnt die MIT dabei ab. MIT und CSU stimmen überein, dass Wahlfreiheit über die konkrete Vorsorgeform bestehen muss. Dazu erklärt Jürgen Presser, Stv. MIT-Bundesvorsitzender:
„Der Vorstoß der CSU, Selbstständige erstmals gesetzlich zur Altersvorsorge zu verpflichten, ist richtig. Eine verpflichtende Vorsorge wird dazu beitragen, drohender Altersarmut bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass später nicht die Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, aufkommen muss.
Dabei muss Selbständigen die grundsätzliche Wahl zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rentenversicherungen erhalten bleiben. Ein verpflichtender Einbezug von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre der falsche Weg. Es ist nicht entscheidend in welcher Form vorgesorgt wird, sondern dass überhaupt entsprechende Rücklagen für das Alter gebildet werden.
Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Selbstständigen, die als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben. Zum anderen gibt es Selbstständige, die sich der gesetzlichen Rentenversicherung fernhalten, weil sie die Altersvorsorgeeigenständig und selbstbestimmt finanzieren wollen. Ihnen muss die freie Wahl der Altersvorsorge möglich bleiben.
Der Gesetzgeber darf allerdings nur eine Mindestversorgung vorschreiben. Bestehende Versorgungen müssen angerechnet werden. Für Existenzgründer sollte eine Karenzzeit von drei Jahren gelten.
Um die Vorsorgesituation für Selbstständige zu verbessern, sollte außerdem die Riester-Rente für Gewerbetreibende und Freiberufler geöffnet werden.“
Regierung baut weiter Bürokratie ab
14. Dezember 2011
Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihres 25-Prozent-Ziels beim Bürokratieabbau weitere Eckpunkte vorgelegt.
Unter anderem wird die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und andere Belege verkürzt, die Buchhaltung soll einfacher werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit den Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 den Angaben zufolge um 10,9 Milliarden Euro reduziert.
Das Programm zum Bürokratieabbau wurde 2006 gestartet und habe “zu mehr Wachstum und zu einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damals hätten die Bürokratiekosten 49 Milliarden Euro im Jahr betragen. Seitdem seien “Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von fast elf Milliarden pro Jahr” umgesetzt worden. Derzeit betrage die Entlastung der Wirtschaft 22,1 Prozent. Die im Kabinett beschlossenen Initiativen würden dafür sorgen, dass die Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen werde.
Quelle: dapd
CDU-Wirtschaftsflügel gegen mehr Steuerlasten für Rentenversicherung
5. Dezember 2011
Der stv. Bundesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU, Jürgen Presser, erklärt zu den Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entgeltpunkte in der Rentenversicherung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern deutlich zu erhöhen:
“Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU teilt die Kritik der Jungen Gruppe in der Fraktion an den Plänen, die Rentenlasten im Wege eines politischen Kuhhandels zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes weiter zu erhöhen.
Wer jetzt wieder soziale Wohltaten verspricht, die die nächste Generation finanzieren soll, zeigt politisch nicht verantwortbares Handeln.
Um des lieben innerparteilichen Friedens willen soll beschlossen werden, was jetzt nichts oder wenig kostet. Die Zeche zahlt später die jetzt junge Generation in Form milliardenschwerer Steuerzuschüsse. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und unter dem notwendigen Diktat der Schuldenbremse dürfen solche Pläne, die an die Wohltaten der Ära Blüm anknüpfen, nicht mehr umgesetzt werden.
Der Widerstand der jungen Bundestagsabgeordneten der Union gegen diese Pläne findet die uneingeschränkte Solidarität der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU/CSU. “