Bundespolitik
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten
18. Januar 2012
Den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben. Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen.
Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum.
Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz-Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“
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MIT-Podcast ab sofort verfügbar
17. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde der MIT,
um Sie in Zukunft noch besser über die Arbeit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zu informieren, gibt es ab sofort den MIT-Podcast.
Mit Hilfe von kurzen Videobotschaften möchte die MIT-Bundesgeschäftsstelle Ihnen künftig Ereignisse und Informationen aus dem politischen Berlin zeitnah und direkt vermitteln. Außerdem erfahren Sie in den kurzen Statements, welche Themen im Bundesvorstand sowie in den Kommissionen und Arbeitskreisen diskutiert werden und wie die MIT die Anliegen des Mittelstands gegenüber der Politik vertritt.
Die MIT-Podcasts stehen unter www.mittelstand-deutschland.de bzw. auf der Facebook-Seite des MIT-Bundesverbandes für Sie bereit. Klicken Sie rein!
http://www.youtube.com/watch?v=AfJqyg8ymnMfeature=g-uplcontext=G2d5d43dAUAA…
Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen
11. Januar 2012
Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten.
Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen.
Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto-Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann.
Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Einspeisevergütung muss gesenkt werden!
10. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinen Anstrengungen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter drastisch herunterzufahren.
Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro.
Dazu kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit diesem Thema organisierten die Gewerkschaften früher Sternmärsche nach Berlin. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Empörung aller Billig- und Gerechtdenkenden?“
Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
5. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) warnt vor Blackouts in Deutschland und wachsenden Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch Instabilitäten in der Energieversorgung. Die Bundesregierung wird aufgerufen, zügig ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, welches grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit behandelt. Dazu erklärt Dieter Bischoff, Stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:
„Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur Dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus.
Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt.
Die heutigen Übertragungs- und Verteilnetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Zukünftige Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen Netzausbau in den kommenden Jahren ab.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und künftig Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig, in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung.“
Altersvorsorge verbessern, Wahlfreiheit ermöglichen
4. Januar 2012
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Pläne der CSU, wonach Selbstständige erstmals gesetzlich zur Vorsorge für das Alter verpflichtet werden können. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung lehnt die MIT dabei ab. MIT und CSU stimmen überein, dass Wahlfreiheit über die konkrete Vorsorgeform bestehen muss. Dazu erklärt Jürgen Presser, Stv. MIT-Bundesvorsitzender:
„Der Vorstoß der CSU, Selbstständige erstmals gesetzlich zur Altersvorsorge zu verpflichten, ist richtig. Eine verpflichtende Vorsorge wird dazu beitragen, drohender Altersarmut bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass später nicht die Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, aufkommen muss.
Dabei muss Selbständigen die grundsätzliche Wahl zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rentenversicherungen erhalten bleiben. Ein verpflichtender Einbezug von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre der falsche Weg. Es ist nicht entscheidend in welcher Form vorgesorgt wird, sondern dass überhaupt entsprechende Rücklagen für das Alter gebildet werden.
Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Selbstständigen, die als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben. Zum anderen gibt es Selbstständige, die sich der gesetzlichen Rentenversicherung fernhalten, weil sie die Altersvorsorgeeigenständig und selbstbestimmt finanzieren wollen. Ihnen muss die freie Wahl der Altersvorsorge möglich bleiben.
Der Gesetzgeber darf allerdings nur eine Mindestversorgung vorschreiben. Bestehende Versorgungen müssen angerechnet werden. Für Existenzgründer sollte eine Karenzzeit von drei Jahren gelten.
Um die Vorsorgesituation für Selbstständige zu verbessern, sollte außerdem die Riester-Rente für Gewerbetreibende und Freiberufler geöffnet werden.“
Regierung baut weiter Bürokratie ab
14. Dezember 2011
Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihres 25-Prozent-Ziels beim Bürokratieabbau weitere Eckpunkte vorgelegt.
Unter anderem wird die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und andere Belege verkürzt, die Buchhaltung soll einfacher werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit den Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 den Angaben zufolge um 10,9 Milliarden Euro reduziert.
Das Programm zum Bürokratieabbau wurde 2006 gestartet und habe “zu mehr Wachstum und zu einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damals hätten die Bürokratiekosten 49 Milliarden Euro im Jahr betragen. Seitdem seien “Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von fast elf Milliarden pro Jahr” umgesetzt worden. Derzeit betrage die Entlastung der Wirtschaft 22,1 Prozent. Die im Kabinett beschlossenen Initiativen würden dafür sorgen, dass die Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen werde.
Quelle: dapd
CDU-Wirtschaftsflügel gegen mehr Steuerlasten für Rentenversicherung
5. Dezember 2011
Der stv. Bundesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU, Jürgen Presser, erklärt zu den Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entgeltpunkte in der Rentenversicherung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern deutlich zu erhöhen:
“Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU teilt die Kritik der Jungen Gruppe in der Fraktion an den Plänen, die Rentenlasten im Wege eines politischen Kuhhandels zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes weiter zu erhöhen.
Wer jetzt wieder soziale Wohltaten verspricht, die die nächste Generation finanzieren soll, zeigt politisch nicht verantwortbares Handeln.
Um des lieben innerparteilichen Friedens willen soll beschlossen werden, was jetzt nichts oder wenig kostet. Die Zeche zahlt später die jetzt junge Generation in Form milliardenschwerer Steuerzuschüsse. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und unter dem notwendigen Diktat der Schuldenbremse dürfen solche Pläne, die an die Wohltaten der Ära Blüm anknüpfen, nicht mehr umgesetzt werden.
Der Widerstand der jungen Bundestagsabgeordneten der Union gegen diese Pläne findet die uneingeschränkte Solidarität der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU/CSU. “
Konstituierende Sitzung des MIT-Bundesvorstandes
29. November 2011
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist am Montag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei berieten die von der 10. MIT-Bundesdelegiertenversammlung am 28. und 29. Oktober 2011 in Deggendorf gewählten Mitglieder des Bundesvorstands in ihrer ersten Sitzung über die strategische Ausrichtung der MIT in den kommenden zwei Jahren.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berief der neu konstituierte MIT-Bundesvorstand neun Kommissionen, in denen Experten Themen fachspezifisch aufarbeiten und Beschlussempfehlungen dem Bundesvorstand vorlegen sollen. Es wurden Kommissionen zu folgenden Themenfeldern gebildet: Ordnungspolitik, Arbeit und Soziales, Steuern und Haushalt, Gesundheit, Verkehrspolitik, Bildungs- und Technologiepolitik, Energie- und Umweltpolitik, Europapolitik sowie Internationales. Zusätzlich zu den Kommissionen werden künftig neun Fachsprecher den MIT-Bundesvorstand zu den Themenkomplexen Sozialpolitik, Handwerk und Freie Berufe, Kommunalpolitik, Neue Medien, Bürokratieabbau und -verhinderung, Banken und Finanzmarkt, Junge Unternehmer, Immobilien sowie Junge Bundesländer beraten.
§ 18 Absatz 1 der MIT-Satzung ermöglicht die Wahl von drei Beisitzern des Bundesvorstandes in das MIT-Präsidium. Auf dieser Grundlage wurden Hermann Hesse, Bernhard Kösslinger und Wolfgang Leyendecker in das MIT-Präsidium ge-wählt.
Des Weiteren wurden Siegmar Kühn und Thomas Schmatz in den MIT-Bundesvorstand kooptiert. Als Ständige Gäste im MIT-Bundesvorstand wurden Dr. Thomas Köster, Günter Kohl, Philipp Mißfelder MdB, Hildegard Müller, Prof. Dr. Winfried Pinger und Karl-Sebastian Schulte benannt.
Als Delegierter zum Bundesausschuss der CDU wurde entsprechend § 30 Absatz 1 Satz 3 Statut der CDU Dr. Josef Schlarmann gewählt.
Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen
24. November 2011
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.
Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt. Es wäre der endgültige Bruch mit dem Vertrag von Maastricht, in dem das „Bail-out-Verbot“ verankert wurde. Die schwachen Länder würden zudem die Bonität der soliden Euro-Länder massiv gefährden.
Statt die fortschreitende Verschuldungspolitik der Euroländer durch gemeinsame Staatsanleihen weiter zu unterstützen, ist es vielmehr notwendig, für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur in den einzelnen Euro-Ländern zu sorgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von tiefgreifenden Reformen verbessern. Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen künftig automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat vergangene Woche auf dem 24. CDU-Parteitag in Leipzig Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Sie sagte: „Das (Vergemeinschaftung der Schulden) wird uns nicht in eine vernünftige Zukunft Europas, eines Europas, das an morgen denkt, führen.“ Auch in dem von den Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ werden gemeinsame Staatsanleihen abgelehnt. In dem Beschluss heißt es: „Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört.“
Die MIT fordert die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wort zu halten und konsequent die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen abzulehnen.“