Der Landesvorsitzende der MIT Saar fordert die Arbeitskammer des Saarlandes auf, die gebotene Neutralität zu wahren. Besonders in Zeiten des Wahlkampfes muss die Arbeitskammer eine Interessenvertretung aller saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und bleiben.

Anlass für den Appell sind Äußerungen des Arbeitskammer-Geschäftsführers Backes. Wegner:“ Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgrechnet die Arbeitskammer den Rotstift  an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien.  Eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit besseren Chancen für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich sehr begrüßt. Der jetzt vorgelegte Kürzungsvorschlag der Arbeitskammeer muss  als völlig abwegig abgelehnt werden. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und die  großen Konjunkturprogramme ist das  Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen.“

Vor diesem HIntrgrund fordert der MIT-Vorsitzende Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrags zurückkehren”

Das Handwerk forderte Union und FDP auf, mehr in der Finanzpolitik zu tun. “Wir benötigen jetzt den Einstieg in eine steuerliche Strukturreform”, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holge Schwannecke. Nach seiner Auffassung könnte für den Mittelstand deutlich mehr getan werden. “Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Ein Symbol dafür wäre etwa die Steuerpolitik.” Was nicht heiße, dass die Entlastung sofort in Kraft gesetzt werden müsste. Aber es sei wichtig, dass die Bundesregierung das Problem der steuerlichen Überbelastung kleinerer und mittlerer Einkommen angehe.

FAZ v. 28.04.2011

Gegen den Subventionswettkampf – “Jetzt ist Schluss, Herr Hering!”

Ein schnelles Ende des Subventionswettkampfes der beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MIT-Landesvorsitzende Bernd Wegner.

Aufgrund verschiedener Meldungen, die den Weggang renommierter Fluggesellschaften am Flughafen Saarbrücken und deren Neuansiedlung am Flughafen Zweibrücken beschreiben, muss der rheinlandpfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem Treiben endlich ein Ende setzen.

Schuld an dem Umzug sei das Land Rheinland-Pfalz, das die Fluggesellschaften mit Steuergeldern nach Zweibrücken gelockt habe, meint Bernd Wegner. Wenn in dieser Frage mit Rheinland-Pfalz keine Einigung erzielt werden könne, werde auch das Saarland nachlegen.

“In Rheinland-Pfalz werden bereits jetzt durch überhöhte Subventionen, belegbar am Beispiel Ryanair, in einem erheblichen Maße die normalen Wettbewerbsbedingungen außer Kraft gesetzt.” Wegner sieht in sich ergänzenden Tätigkeitsfeldern beider Flughäfen eine Chance für die gesamte Region.

“Anstatt sich gegenseitig zu Gunsten der Flug-gesellschaften zu schaden, sollte die Synergie, die durch die Parallelität der beiden Flughäfen entsteht, in den Vordergrund rücken”, meint Wegner. Einen Appell richtet er an die Saar-SPD: “Heiko Maas fordere ich auf, ihrer Regierungspartei im Nachbarland Rheinland-Pfalz die Rote Karte zu zeigen. Subventionswettkampf kostet Steuergelder, schadet der Region und nützt nur den Fluggesellschaften.”

Sozialversicherung: “Staat sollte Geld zurückzahlen”

Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einer geringen Eigenkapitalausstattung zu entlasten, fordert die saarländische CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) eine Rücknahme der sogenannten „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde im Sommer 2005 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. Demnach müssen Abschlagszahlungen an die Sozialversicherungen bisher erfolgen,  bevor die Lohnsumme vorliegt. Damit einher gehen erhebliche Kosten sowie ein Mehr an bürokratischem Aufwand für die Betriebe. „Kleine und mittlere Unternehmen werden mit jährlich bis zu 14 Beiträgen belastet. Dies entzieht den KMU Liquidität, die sie benötigen, um ihren Betrieb zu erhalten und auszubauen und somit Arbeitsplätze zu schaffen“, so der MIT-Vorsitzende Bernd Wegner.

Eine Rücknahme der Regelung würde hingegen Investitionen erleichtern und unnötige bürokratische Belastungen für die Unternehmen beseitigen. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen den größten Teil der Arbeitsplätzen und generieren gesellschaftlichen Wohlstand. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den KMU das Arbeiten erleichtern. Unnötige bürokratische Hürden, die zudem kostenintensiv sind,  müssen daher zeitnah beseitigt werden“, so der Landtagsabgeordnete Wegner.