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Archiv für Februar 2012

Wegner: Arbeitskammer darf sich nicht zum Sprachrohr von Parteien machen

Der Landesvorsitzende der MIT Saar fordert die Arbeitskammer des Saarlandes auf, die gebotene Neutralität zu wahren. Besonders in Zeiten des Wahlkampfes muss die Arbeitskammer eine Interessenvertretung aller saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein und bleiben.

Anlass für den Appell sind Äußerungen des Arbeitskammer-Geschäftsführers Backes. Wegner:“ Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgrechnet die Arbeitskammer den Rotstift  an der Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen möchte. Backes instrumentalisiert die Arbeitskammer als Brandbeschleuniger für billige Parolen populistischer Parteien.  Eine Forderung der Kammer nach mehr Wirtschaftsförderung und damit besseren Chancen für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ich sehr begrüßt. Der jetzt vorgelegte Kürzungsvorschlag der Arbeitskammeer muss  als völlig abwegig abgelehnt werden. Gerade durch die intensive Wirtschaftsförderung und die  großen Konjunkturprogramme ist das  Saarland sehr robust und ohne nennenswerte Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die Wirtschaftskrise gekommen.“

Vor diesem HIntrgrund fordert der MIT-Vorsitzende Wegner: „Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf-Schützenhilfe aus der Arbeitskammer. Die Kammer muss wieder zur Sacharbeit im Sinne ihres Auftrags zurückkehren”

Gut besuchter Neujahrsempfang im Zeichen des Wahlkampfs

Der Landesvorsitzende der MIT-Saar und Landtagsabgeordnete Bernd Wegner konnte mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Thum zahlreiche Gäste, darunter auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, in den Räumlichkeiten der Galerie Beck begrüßen.

Wegner hob in seiner Rede hervor, wie sehr die MIT das beherzte Handeln der Ministerpräsidentin und ihre Sorge für klare Verhältnisse  schätzt und bot ihr dabei alle Unterstützung an. Die Ministerpräsidentin habe so gehandelt, wie es die Menschen in unserem Land erwarten. Sie habe nicht an den eigenen Vorteil oder an ihre Partei gedacht, sondern das Land in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellt.

Es gehe darum, auch in einer nicht ganz einfachen Zeit die Zukunft unseres Landes zu sichern und zu gestalten. Wegner kritisierte in diesem Zusammenhang die Unentschlossenheit der SPD, die nun endlich die Schuldenbremse anerkenne, aber ohne eine starke CDU nicht regierungsfähig sei.

Die Ministerpräsidentin nahm das Angebot gerne an und machte in ihrer engagierten Rede deutlich, dass es in den nächsten Wochen darauf ankommt, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie gut das Saarland mittlerweile bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufgestellt ist. Gleichzeitig erläuterte sie, welche Aufgaben noch vor uns liegen, damit wir eine erfolgreiche Zukunft gestalten können.

In ihrer kämpferischen von kräftigem Applaus der Mittelständler begleiteten Rede erklärte sie überzeugend, dass nur eine gut funktionierende Wirtschaft Basis und Grundlage zur Bewältigung der Schuldenkrise und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist. Im Mittelstand sah sie den Garant für diese positive Entwicklung im Saarland.

Zum Abschluss dieser gelungenen Auftaktveranstaltung übergaben Bernd Wegner und Stefan Thum Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Bücher über die saarländische Wirtschaft in einer originellen Tasche mit der Aufschrift: „Trägerin der deutschen Wirtschaft“ als Zeichen des Vertrauens in ihre Arbeit.