Archiv für Dezember 2011
Regierung baut weiter Bürokratie ab
14. Dezember 2011
Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihres 25-Prozent-Ziels beim Bürokratieabbau weitere Eckpunkte vorgelegt.
Unter anderem wird die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und andere Belege verkürzt, die Buchhaltung soll einfacher werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit den Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 den Angaben zufolge um 10,9 Milliarden Euro reduziert.
Das Programm zum Bürokratieabbau wurde 2006 gestartet und habe “zu mehr Wachstum und zu einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damals hätten die Bürokratiekosten 49 Milliarden Euro im Jahr betragen. Seitdem seien “Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von fast elf Milliarden pro Jahr” umgesetzt worden. Derzeit betrage die Entlastung der Wirtschaft 22,1 Prozent. Die im Kabinett beschlossenen Initiativen würden dafür sorgen, dass die Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen werde.
Quelle: dapd
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CDU-Wirtschaftsflügel gegen mehr Steuerlasten für Rentenversicherung
5. Dezember 2011
Der stv. Bundesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU, Jürgen Presser, erklärt zu den Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entgeltpunkte in der Rentenversicherung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern deutlich zu erhöhen:
“Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU teilt die Kritik der Jungen Gruppe in der Fraktion an den Plänen, die Rentenlasten im Wege eines politischen Kuhhandels zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes weiter zu erhöhen.
Wer jetzt wieder soziale Wohltaten verspricht, die die nächste Generation finanzieren soll, zeigt politisch nicht verantwortbares Handeln.
Um des lieben innerparteilichen Friedens willen soll beschlossen werden, was jetzt nichts oder wenig kostet. Die Zeche zahlt später die jetzt junge Generation in Form milliardenschwerer Steuerzuschüsse. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und unter dem notwendigen Diktat der Schuldenbremse dürfen solche Pläne, die an die Wohltaten der Ära Blüm anknüpfen, nicht mehr umgesetzt werden.
Der Widerstand der jungen Bundestagsabgeordneten der Union gegen diese Pläne findet die uneingeschränkte Solidarität der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU/CSU. “