Archiv für Oktober 2011
MIT beschließt Leitantrag „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“
29. Oktober 2011
Die 10. Bundesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat im bayerischen Deggendorf den Leitantrag „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ des MIT-Bundesvorstands verabschiedet. Hierzu erklärt der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann:
„In dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Leitantrag formuliert die MIT Forderungen des Mittelstandes an die Union und die bürgerliche Regierung für die zweite Halbzeit der schwarz-gelben Legislaturperiode. Die MIT ruft dabei insbesondere zu mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik auf.
Die MIT fordert in dem Papier eine verlässliche und gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgerufen, die Beseitigung der steuerpolitischen Fehlsteuerungen durch die ‚kalte Progression’ und den ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ in den Fokus ihrer Politik zu stellen. Der ‚Tarifknick‘ muss völlig abgeschafft und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte regt die MIT eine konsequente Überprüfung der Staatsausgaben und eine lineare Kürzung aller Subventionen um jährlich 10 Prozent zur Gegenfinanzierung an.
Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise in Europa fordert die MIT in ihrem Leitantrag, weitere Schritte auf dem Weg in eine Transferunion zu verhindern. Vielmehr müssen Maßnahmen für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur ergriffen werden. Ein unbefristeter Euro-Rettungsschirm wird von der MIT abgelehnt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) darf kein Endlosinstrument sein, sondern muss regelmäßig der parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Weiterhin fordert die MIT die Einführung einer europäischen Insolvenzordnung, damit überschuldete Staatshaushalte in einem geregelten Verfahren marktkonform restrukturiert werden können. Der Europäische Stabilitätspakt ist zu verschärfen. Bei Verstößen gegen die Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das von einer politisch unabhängigen Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird. Die EZB muss sich wieder auf die Geldwertstabilisierung konzentrieren. Der Ankauf von Staatspapieren durch die EZB ist einzustellen. Eine Beteiligung Deutschlands an gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds) wird abgelehnt.
Angesichts der Veränderungen in der Energiepolitik appelliert die MIT, auch in Zukunft eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Ein schlüssiges, bezahlbares und wirtschaftsverträgliches Gesamtkonzept ist gegenwärtig nicht erkennbar. Stattdessen wurde mit der Energiewende eine Kostenspirale in Gang gesetzt, die die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet. Die MIT mahnt die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen in der Energiepolitik an. Fairer Wettbewerb auf den Energiemärkten ist der effizienteste Mechanismus zur Nutzung von Ressourcen und zur Gewährleistung wirtschafts- und verbraucherfreundlicher Energiepreise. Subventionen dürfen allenfalls Anschubfinanzierungen sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu entscheiden, ob und welche Energieträger zum Einsatz kommen.
Die Führungsspitze der Union wird in dem Leitantrag aufgefordert, für eine Rückkehr zu den ordnungspolitischen Grundwerten und einer dem Gesamtwohl dienenden und interessenausgleichenden Politik der Union zu sorgen. Angesichts der Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen kann es ein ‚Weiter so‘ nicht geben. Die teils schlechten Wahlergebnisse sind ein Indiz, dass die Wähler das Vertrauen in die Volkspartei Union verlieren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Union ihr Profil schärfen und zu einer verlässlichen Politik im Interesse der gesellschaftlichen Mitte zurückkehren. Die Parteibasis ist in einem breiten öffentlichen Diskurs in die Entscheidungsfindung von Grundsatzpositionen der Union einzubeziehen.“
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Dr. Josef Schlarmann als MIT-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt
28. Oktober 2011
Dr. Josef Schlarmann ist als Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Amt bestätigt worden. Auf der 10. MIT-Bundesdelegiertenversammlung im bayerischen Deggendorf wählten die Delegierten Dr. Schlarmann mit 97,3 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre an die Spitze der MIT.
„Mit dem beeindruckenden Wahlergebnis von Dr. Schlarmann haben die Delegierten ein deutliches Zeichen für die Positionierung der MIT bis zum Jahr 2013 gesetzt. Es wurden die Weichen gestellt, dass auch in Zukunft eine starke ordnungspolitische Stimme innerhalb der Union für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Belange des Mittelstandes eintritt“, kommentiert Hans-Dieter Lehnen, Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die Wiederwahl von Dr. Schlarmann.
Dr. Josef Schlarmann (71) ist seit September 2005 Bundesvorsitzender der MIT, zuvor war er von 2003 bis 2005 stellvertretender Bundesvorsitzender. Von 2001 bis 2009 stand er zudem an der Spitze der Niedersachsen MIT, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist. Seit 2005 arbeitet er qua Amt im Vorstand der CDU Deutschlands mit.
Der gebürtige Niedersachse ist studierter Volkswirt und promovierter Jurist. Er ist Gründungsgesellschafter (of Counsel) der Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei „SCHLARMANNvonGEYSO“ in Hamburg mit 140 Partnern und Mitarbeitern. Daneben ist er Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Aufsichtsratsvorsitzender der Wachstumsinitiative Süderelbe AG sowie Vorsitzender der Hanseatischen Unternehmerakademie e.V.. Während des niedersächsischen Landtagswahlkampf 2003 berief ihn Christian Wulff in sein Kompetenzteam für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit.
MIT-Bundesvorsitzender Dr. Schlarmann fordert Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und mehr Verlässlichkeit im Regierungshandeln
28. Oktober 2011
Dr. Josef Schlarmann hat eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und mehr Verlässlichkeit im Regierungshandeln gefordert. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) warnte in seiner Rede zu Beginn der 10. MIT-Bundesdelegiertenversammlung in Deggendorf vor einem weiteren Abrücken von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Führung der Union habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht konsequent genug von marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien leiten lassen und damit große Teile der Wählerschaft irritiert. „Viele Stammwähler sind enttäuscht und kehren der Partei den Rücken zu. Wesentliche Gründe für diesen Vertrauensverlust sind die mangelnde Verlässlichkeit und der fehlende ordnungspolitische Kompass“, sagte Dr. Schlarmann zum Auftakt der zweitägigen Konferenz, die unter dem Leitwort „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ stattfindet. Den rund 600 Delegierten rief er zu: „Mit der Regierungsübernahme der bürgerlichen Koalition 2009 waren große Erwartungen verbunden. Der Koalitionsvertrag versprach wirtschaftspolitische Reformen und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde der erste Schritt getan. Doch dieser mittelstandspolitische Frühling fand ein schnelles Ende. Um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden, wurde politischer Stillstand angeordnet. Das Zeitfenster für Reformen wurde verspielt. An der Stelle der Reformpolitik trat die Krisenpolitik – in starker Annäherung an die Opposition.“
Der MIT-Bundesvorsitzende hob hervor, dass einige Entscheidungen für Verunsicherung bei den Bürgern gesorgt haben. Dazu gehörten auch die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Dr. Schlarmann sagte, eine Schuldenkrise könne „nicht mit noch mehr Schulden bekämpft werden“. Die überschuldeten Länder würden nicht umhinkommen, ihre Haushalte zu konsolidieren und die Schulden zurückzuzahlen. Sollte dies nicht möglich sein, bliebe nur der Staatsbankrott. Dafür sei ein geordnetes Verfahren auf europäischer Ebene notwendig: „Wir in der MIT sind für ein Ende mit Schrecken, das heißt für ein geordnetes Entschuldungsverfahren. Dauerhafte Transfers wären ein Schrecken ohne Ende, der den Bestand der europäischen Union ernsthaft in Frage stellen würde.“ Dr. Schlarmann weiter: „Wir wollen ein Europa, das sich als Stabilitätsunion und nicht als Schuldenunion versteht. Hierzu bedarf es der Revitalisierung der Stabilitätsanker, die bei Einführung des Euros vereinbart worden sind.“ Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehnt die MIT ab. „Wir wollen kein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidarität gilt. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Mitgliedsländer für eine solide Haushaltsführung zuständig bleiben.“
Die Staatsschuldenkrise sei nicht durch rückläufige Steuereinnahmen, sondern durch permanent wachsende Staatsausgaben verursacht worden. Auch Deutschland habe in Vergangenheit – vor allem bei Sozialausgaben und Subventionen – über seine Verhältnisse gelebt. Konsolidierung müsse daher durch Ausgabenkürzungen erfolgen. „Steuererhöhungen, wie von der Opposition gefordert, lehnt die MIT ab“, betonte Dr. Schlarmann. Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstütze den Konsolidierungskurs der Regierung, bestehe allerdings weiterhin auf einer grundsätzlichen Steuerstrukturreform. „Was Prof. Kirchhof gelungen ist, muss auch dem Bundesfinanzminister möglich sein: Steuern müssen einfach, niedrig und gerecht sein. Wir brauchen ein Steuersystem, das jeder verstehen und nachvollziehen kann“, so der MIT-Bundesvorsitzende.
Außerdem kritisierte Dr. Schlarmann die „im Schweinsgalopp“ vollzogene Kehrtwende in der Energiepolitik. Viele Fragen der Energiewende seien nicht geklärt „Die Vision eines Zeitalters für erneuerbare Energien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Industriestandort Deutschland ernsthaft gefährdet ist“, unterstrich Dr. Schlarmann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ökologie die Ökonomie aus Deutschland vertreibt. Energie muss bezahlbar sein, noch wichtiger für den Industriestandort Deutschland ist aber, dass sie international wettbewerbsfähig ist.“
Dr. Schlarmann kündigte an, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung werde auch in Zukunft das marktwirtschaftliche Gewissen der Union bilden. Der breite Zuspruch in Wirtschaft und Gesellschaft sowie die personelle Geschlossenheit trage dazu bei, dass die MIT ihren auf den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft begründeten Kurs in den vergangenen zwei Jahren konsequent durchgehalten habe und dies auch weiterhin tun werde.
Die 10. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) findet am 28. und 29. Oktober 2011 im bayerischen Deggendorf statt. Alle zwei Jahre lädt die MIT zu ihrer Bundesdelegiertenversammlung ein, um den Bundesvorstand neu zu wählen und über die künftige wirtschaftspolitische Positionierung des CDU-Wirtschaftsflügels zu beraten. In diesem Jahr kommen rund 550 Delegierte aus allen 16 Bundesländern zur gemeinsamen Konferenz unter dem Leitwort „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ zusammen.
Weitere Informationen zur 10. Bundesdelegiertenversammlung der MIT finden Sie unter www.mittelstand-deutschland.de/bdv2011.
Ja zu verschärftem Stabilitätspakt, Nein zu europäischem Zentralismus
24. Oktober 2011
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) bewertet den am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Antrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ als Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag an den 24. Parteitag der CDU Deutschlands sieht neben der Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch eine Stärkung des Haftungsprinzips vor. Weitere Schritte zu einem stärker zentralistisch geprägten Europa lehnt die MIT hingegen ab. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT:
„Der vom CDU-Bundesvorstand beschlossene europapolitische Antrag wird von der MIT in weiten Teilen positiv beurteilt. Die Stoßrichtung stimmt. Insbesondere das Bestreben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen, wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt.
Die MIT teilt die Auffassung, dass jahrelange Haushaltsdefizite und eine übermäßige Verschuldung Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind. Krisenstaaten haben massiv über ihre Verhältnisse gelebt und überfällige Reformen nicht konsequent in Angriff genommen. Es ist dringend notwendig, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Für die Sanierung der Schuldenländer kommt es entscheidend auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Verstöße müssen automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden. Die MIT begrüßt auch die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten, und befürwortet den Vorstoß, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Zukunft die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwachen soll. Ebenso unterstützt die MIT die Forderung nach einem geordneten Verfahren zur planmäßigen Entschuldung von Krisenländern. Zusätzlich fordert die MIT aber die Möglichkeit, dass Länder die Euro-Zone unter Beibehaltung ihrer EU-Mitgliedschaft verlassen, wenn sie nicht gewillt oder dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Euro-Zone vereinbarten Regeln und Verpflichtungen zu erfüllen.
Die MIT begrüßt weiterhin, dass jeder Staat für seine Schulden selbst haften und einstehen muss. Die durch die Rettungsschirme faktisch außer Kraft gesetzten Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung müssen deutlich gestärkt werden. Die explizite Ablehnung eines automatischen Finanzausgleiches ist eine grundsätzliche Forderung der MIT, die sich im CDU-Antrag wiederfindet. Eine europäische Transferunion wird seitens der MIT entschieden abgelehnt, da diese massive Anreize zur Fortsetzung des Schuldenkurses setzt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, z.B. in Form von Eurobonds, hat nichts mit Solidarität zu tun. Nicht die Fiskalunion ist die Lösung, sondern die Schärfung des Stabilitätspaktes und des vertraglichen Ausschlusses der gegenseitigen Haftung („no bail out“).
Die MIT teilt das im Antrag des CDU-Vorstands formulierte Anliegen, konsequent für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzutreten. Die EZB ist nicht der Finanzier überschuldeter Staaten. Daher ist der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB sofort einzustellen und darf auch nicht als ‚letztes Mittel‘ – wie im CDU-Antrag formuliert – zugelassen werden.
Der im europapolitischen Antrag des CDU-Bundesvorstands befürwortete dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanimus (ESM) wird in seiner derzeit geplanten Form von der MIT abgelehnt. Vielmehr fordert die MIT, dass der Rettungsschirm auf drei Jahre begrenzt wird und für jede weitere Verlängerung die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Der ESM darf kein Endlosinstrument für die Finanzierung überschuldeter Staaten werden. Deshalb ist auch die vorgesehene Option zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt aus den Handlungsoptionen des ESM herauszunehmen.
Die MIT bekennt sich zum Prinzip der Subsidarität und warnt vor der weiteren ‚Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene‘, wie es der Antrag des CDU-Bundesvorstands vorsieht. Die Schuldenkrise wird man nicht mit mehr Europa in Form von Zentralisierung und Bürokratisierung lösen können. Es kommt vielmehr darauf an, die Krisenländer zu solider Haushaltsführung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu veranlassen. Die hierfür geeignete Methode ist die Verschärfung der europäischen Stabilitätsregeln, der Wiederinkraftsetzung des Haftungsprinzips und einer unabhängigen EZB. Dies durch ein zentralistisches Diktat aus Brüssel ersetzen zu wollen, ist der falsche Weg.“
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer zu Gast bei der MIT
20. Oktober 2011
Die 10. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) findet am 28. und 29. Oktober 2011 im bayerischen Deggendorf statt. Dazu werden auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet.
Alle zwei Jahre lädt die MIT zu ihrer Bundesdelegiertenversammlung ein, um den Bundesvorstand neu zu wählen und über die künftige wirtschaftspolitische Positionierung des CDU-Wirtschaftsflügels zu beraten. Turnusgemäß kommen in diesem Jahr rund 550 Delegierte aus allen 16 Bundesländern zur gemeinsamen Konferenz zusammen.
Das Tagungsmotto lautet „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“. Den gleichen Titel trägt auch der Leitantrag, den der MIT-Bundesvorstand den Delegierten zur Beratung vorlegt.
Mit Spannung erwarten die Delegierten die Rede der Vorsitzenden der CDU Deutsch-lands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB (Freitag, 28. Oktober 2011, 14.45 Uhr). Ein weiterer besonderer Tagesordnungspunkt wird die Rede des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am Samstag sein.
Insgesamt werden rund 800 Teilnehmer zur 10. MIT-Bundesdelegiertenkonferenz in den Stadthallen Deggendorf erwartet, darunter auch zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Neben Repräsentanten von CDU und CSU werden auch Vertreter be-deutender europäischer Wirtschaftsverbände erwartet.
Einen vollständigen Programmablauf und weitere Informationen zur 10. MIT-Bundesdelegiertenkonferenz finden Sie unter www.mittelstand-deutschland.de/bdv2011
CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab
18. Oktober 2011
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt auf dem CDU-Bundesparteitag im November ein klares Signal für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Mit dem Antrag „Impulse für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik“ lehnt die MIT insbesondere einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT:
„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von der MIT entschieden abgelehnt. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht Sache des Staates. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, weil damit auf regionale und branchenspezifische Unterschiede reagiert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nicht nur die Rolle der Tarifparteien schwächen, sondern auch das sich eigenständig ausbalancierende Tarifsystem aus dem Gleichgewicht bringen.
Die negativen Folgen von gesetzlichen Mindestlöhnen wären eine steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere für Jugendliche, und ein weiterer Schub für die Schattenwirtschaft. Vor allem Geringqualifizierte benötigen einen Niedriglohnsektor, der durch allgemeine Mindestlöhne weiter zurückgedrängt würde. Dies wäre besonders gravierend für Ostdeutschland, wo die Löhne bei durchschnittlich 80 % des Westniveaus liegen.
Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in Deutschland Zugang zu verlässlicher und auskömmlicher Arbeit zu sichern. Die Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen ist dabei der falsche Weg. Gesetzliche Mindestlöhne bedürfen einer tariflichen Grundlage. Wo keine Tarifverträge existieren, auf deren Basis die Allgemeinverbindlichkeit erklärt oder sittenwidrige Löhne festgestellt werden können, müssen fachlich und regional benachbarte Tarifverträge als Maßstab herangezogen werden.“
MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro
14. Oktober 2011
Im Vorfeld der Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag am Montag erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für die dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz aus.
Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe.
Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien.“
Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020) sieht eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vor. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.
MIT-Europakommission diskutiert Normung
11. Oktober 2011
Die Kommission Europapolitik der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit Aspekten der künftigen Normung in Europa.
Unter der Leitung des Kommissionsvorsitzenden Dr. Markus Pieper MdEP diskutierten die Teilnehmer den am 1. Juni 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für die Verordnung zur europäischen Normung. Sibylle Gabler, Kommunikationsmanagerin im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., wies in ihrem Referat darauf hin, dass der Entwurf die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Dienstleistungen vorsieht. Die Teilnehmer der Sitzung betonten, dass es bei Dienstleistungen – wie bei allen anderen Normungsthemen auch – entscheidend sei, das Normungsprojekte für die interessierten Kreise relevant sein müssen und der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt werde. Außerdem müsse in dem künftigen europäischen Normungsverfahren weiterhin gewährleistet sein, dass KMU-Vertreter angemessen in den Normungsgremien präsent sind.
MIT-Europakommission diskutiert Normung
11. Oktober 2011
Die Kommission Europapolitik der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit Aspekten der künftigen Normung in Europa.
Unter der Leitung des Kommissionsvorsitzenden Dr. Markus Pieper MdEP diskutierten die Teilnehmer den am 1. Juni 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für die Verordnung zur europäischen Normung. Sibylle Gabler, Kommunikationsmanagerin im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., wies in ihrem Referat darauf hin, dass der Entwurf die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Dienstleistungen vorsieht. Die Teilnehmer der Sitzung betonten, dass es bei Dienstleistungen – wie bei allen anderen Normungsthemen auch – entscheidend sei, das Normungsprojekte für die interessierten Kreise relevant sein müssen und der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt werde. Außerdem müsse in dem künftigen europäischen Normungsverfahren weiterhin gewährleistet sein, dass KMU-Vertreter angemessen in den Normungsgremien präsent sind.
MIT-Europakommission diskutiert Normung
11. Oktober 2011
Die Kommission Europapolitik der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit Aspekten der künftigen Normung in Europa.
Unter der Leitung des Kommissionsvorsitzenden Dr. Markus Pieper MdEP diskutierten die Teilnehmer den am 1. Juni 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für die Verordnung zur europäischen Normung. Sibylle Gabler, Kommunikationsmanagerin im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., wies in ihrem Referat darauf hin, dass der Entwurf die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Dienstleistungen vorsieht. Die Teilnehmer der Sitzung betonten, dass es bei Dienstleistungen – wie bei allen anderen Normungsthemen auch – entscheidend sei, das Normungsprojekte für die interessierten Kreise relevant sein müssen und der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt werde. Außerdem müsse in dem künftigen europäischen Normungsverfahren weiterhin gewährleistet sein, dass KMU-Vertreter angemessen in den Normungsgremien präsent sind.